AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der LEIPA Georg Leinfelder GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der LEIPA Georg Leinfelder GmbH (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für alle zwischen der LEIPA Georg Leinfelder GmbH, Aichacher Straße 8, D-86529 Schrobenhausen, Telefon +49 8252 896-0, Telefax +49 8252 896-40, E-Mail leipa-shop@leipa.com (nachfolgend „LEIPA“, „wir“, „unser“, „uns“, etc.), und Ihnen als Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Sie“, „Ihr“, etc.) über den Online-Shop von LEIPA (nachfolgend „Online-Shop“) geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.

2. Angebot (Bestellung), Annahme, Vertragsschluss, Vertragstext, Abweichungen

2.1 Der Kunde muss die folgenden Schritte durchführen, um eine Bestellung aufzugeben. Zunächst kann der Kunde die Waren, die er erwerben möchte, deren Anzahl sowie ggf. deren Ausführung im Online-Shop auswählen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. In der Warenkorbansicht kann der Kunde diese Auswahl jederzeit ändern, indem er z.B. die Menge der Produkte ändert und auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ klickt, ein Produkt durch Anklicken des Kästchens „X“ wieder entfernt oder den Bestellvorgang insgesamt abbricht. Nach Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ wird der Kunde gebeten, auf der Seite „Übersicht und Zahlung“ alle für die Bearbeitung seiner Bestellung erforderlichen Angaben zu machen. Nachdem dies erfolgt ist, kann der Kunde seine verbindliche Bestellung an LEIPA absenden, indem er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

2.2 Die Darstellung von Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von LEIPA dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot im Sinne von § 145 BGB) der in seinem Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber LEIPA ab. Im Anschluss an seine Bestellung erhält der Kunde automatisch eine E-Mail-Bestätigung von LEIPA, die den Eingang der Bestellung bei LEIPA bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung durch LEIPA dar, sondern ist lediglich eine informatorische Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung. Die Annahme der Bestellung durch LEIPA (Annahme im Sinne von § 147 BGB) und der Vertragsschluss erfolgen durch Auslieferung der Ware an den Kunden.

2.3 Bei der Abgabe einer Bestellung des Kunden über den Online-Shop wird der Vertragstext von LEIPA gespeichert und dem Kunden nach Abgabe seiner Bestellung nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (per E-Mail) zugeschickt.

2.4 Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten unverbindlich. LEIPA behält sich vor, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Ware abzuweichen, soweit solche Abweichungen handelsüblich sind oder für den Kunden eine Verbesserung darstellen.

3. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat der Kunde das nachfolgend aufgeführte gesetzliche Widerrufsrecht. Die hierfür erforderliche Verbrauchereigenschaft liegt vor, wenn der Kunde als natürliche Person den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LEIPA Georg Leinfelder GmbH, Aichacher Straße 8, D-86529 Schrobenhausen, Telefon +49 8252 896-0, Telefax +49 8252 896-40, E-Mail leipa-shop@leipa.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wi-derruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung ver-weigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis er-bracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Ta-gen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

LEIPA Georg Leinfelder GmbH
Online-Shop Retour
Aichacher Straße 8
D-86529 Schrobenhausen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An LEIPA Georg Leinfelder GmbH, Aichacher Straße 8, D-86529 Schrobenhausen, Telefon +49 8252 896-0, Telefax +49 8252 896-40, E-Mail leipa-shop@leipa.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

—

(*) Unzutreffendes streichen

4. Gutschein-Codes und Rabatt-Codes 

4.1 Gutschein-Codes 

(a) Gutschein-Codes, die der Kunde von LEIPA erhält, können ausschließlich für den Erwerb von Waren im Online-Shop eingelöst werden. 

(b) Der Kunde kann den Gutschein-Code an Dritte weitergeben. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, den Gutschein-Code nicht mehr selbst zu verwenden und nicht gegenüber anderen Dritten zu offenbaren. 

(c) Zur Einlösung des jeweiligen Gutschein-Codes muss der entsprechende Gutschein-Code vor Abschluss des Bestellvorgangs in das dafür vorgesehene Gutschein-Code-Feld eingegeben werden. Soweit der Wert des Gutschein-Codes nicht für die Bestellung ausreicht, kann die verbleibende Differenz nach Maßgabe von Ziffer 6 mit den anderen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Übersteigt der Wert des Gutschein-Codes den Zahlungsbetrag, so bleibt das entsprechende Restguthaben des Gutschein-Codes erhalten und kann durch eine erneute Eingabe des Gutschein-Codes verwendet werden. Der Wert bzw. Restwert eines Gutschein-Codes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 

(d) Der Kunde verpflichtet sich, den Gutschein-Code geheim zu halten und diesen – im Falle einer Schenkung an einen Dritten – ausschließlich dem beschenkten Dritten mitzuteilen. LEIPA übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Gut-schein-Codes, es sei denn, LEIPA hat dies zu vertreten. 

4.2 Rabatt-Codes 

(a) Jeder Rabatt-Code kann ausschließlich ein (1) Mal pro Einkauf und pro Kunde verwendet werden. Pro Bestellung kann ausschließlich ein (1) Rabatt-Code verwendet werden. Die Kombination verschiedener Rabatt-Codes, eine Barauszahlung oder Erstattung des Wertes des Rabatt-Codes ist nicht möglich. 

(b) Die Dauer der Gültigkeit des Rabatt-Codes ist zeitlich beschränkt. Die Rabatt-Codes verlieren ihre Gültigkeit nach dem im Zusammenhang mit dem Rabatt-Code genannten Datum. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. 

(c) Ein ggf. erforderlicher Mindestbestellwert wird in den Detailinformationen des jeweiligen Rabatt-Codes aufgeführt. 

(d) Zur Einlösung des jeweiligen Rabatt-Codes muss der entsprechende Rabatt-Code vor Abschluss des Bestellvorgangs in das dafür vorgesehene Rabatt-Code-Feld eingegeben werden. 

(e) Soweit der Kunde nach Maßgabe von Ziffer 3 von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht oder kommt es aus sonstigen Gründen zur Rückgabe der Ware, so erstattet LEIPA ausschließlich den ermäßigten Kaufpreis, nicht jedoch den 

Wert des Rabatt-Codes. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Rabatt-Codes oder auf einen neuen Rabatt-Code. 

5. Preise 

5.1 Sämtliche Preise von LEIPA gelten in Euro ab dem Unternehmenssitz von LEIPA zuzüglich gesondert ausgewiesener gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Versandkosten. Die Art der Verpackung liegt im Ermessen von LEIPA. 

5.2 Der vom Kunden zu zahlende Gesamtpreis (Endpreis der Ware und Versandkosten) wird ihm vor Abgabe der Bestellung angezeigt. 

6. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

6.1 Der Kunde hat bei der Bestellung über den Online-Shop folgende Zahlungsmöglichkeiten: 

(a) Zahlung per PayPal; oder 

(b) Zahlung per Gutschein-Code (vgl. hierzu auch Ziffer 4.1). 

6.2 Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag dem Konto von LEIPA gutgeschrieben oder mit einem Gutschein-Code verrechnet worden ist. 

6.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn von ihm Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, LEIPA diese anerkannt hat oder diese unstreitig sind. 

6.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht. 

7. Lieferung, Lieferfrist, höhere Gewalt, Selbstbelieferung 

7.1 LEIPA liefert Waren ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland aus. 

7.2 Alle Bestellungen werden von LEIPA werktags in angemessener Zeit bearbeitet und anschließend an den Versandpartner von LEIPA übergeben. Die übliche Versandlaufzeit des Versandpartners beträgt ein (1) bis drei (3) Werktage. LEIPA weist darauf hin, dass es sich bei sämtlichen Lieferangaben zu einer Ware lediglich um voraussichtliche Angaben handelt. 

7.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Epidemien oder Pandemien, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, etc., die LEIPA ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum vereinbarten Termin oder zur vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen LEIPA, den Liefertermin bzw. die Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen – längstens jedoch für vier (4) Wochen – hinauszuschieben. LEIPA und der Kunde sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die vorgenannten Gründe zu einer Terminverlängerung von mehr als vier (4) Wochen führen. Eventuelle gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. 

7.4 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung einer Ware gerät LEIPA nicht in Verzug, es sei denn, LEIPA hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit der bestellten Ware, trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes, aus von LEIPA nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist LEIPA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist LEIPA verpflichtet, dem Kunden geleistete Anzahlungen zurück zu erstatten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen eines solchen Rücktritts ist ausgeschlossen. 

8. Mängelhaftungsrecht 

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht modifiziert durch folgende Regelungen: 

8.1 Weist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, ist LEIPA nach Wahl des Kunden verpflichtet, den Mangel zu beseitigen oder dem Kunden eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung), es sei denn, dass LEIPA aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat LEIPA eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden unter Ziffer 9 festgelegten Bedingungen geltend machen. 

8.2 Nimmt der Kunde Änderungen an den gelieferten Waren vor, entfallen Mängelansprüche des Kunden, soweit diese Änderungen den Mangel herbeigeführt haben. 

9. Haftung, Haftungsbeschränkung 

9.1 LEIPA haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. 

9.2 Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), beschränkt sich die Haftung von LEIPA auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet LEIPA nicht. 

9.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie durch LEIPA, in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. 

9.4 Soweit die Haftung von LEIPA nach Ziffer 9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 

10. Eigentumsvorbehalt 

10.1 LEIPA behält sich bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren das Eigentum hieran vor (Vorbehaltsware). 

10.2 Der Kunde hat LEIPA von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich zu unterrichten. 

11. Datenschutz 

Der Schutz von personenbezogenen Daten des Kunden ist für LEIPA sehr wichtig. Soweit LEIPA im Rahmen der vertragsgegenständlichen Tätigkeit personenbezogene Daten des Kunden erhebt oder verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den daten

schutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung. Weitere Informationen zum Umfang mit personenbezogenen Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung von LEIPA unter https://leipa.com/de/datenschutz.html entnehmen. 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache, Streitbeilegungsverfahren, Teilunwirksamkeit 

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen LEIPA und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG). Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als Deutschland, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten. 

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist am Sitz von LEIPA, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. LEIPA ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 

12.3 Vertragssprache ist Deutsch. 

12.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufen kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist LEIPA nicht verpflichtet und nicht bereit. 

12.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke. 

Stand August 2020